Bedingungen zur Internetnutzung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des WLAN-Hotspots (Internetzugang) der Deggendorfer Kultur- und Kongresszentrum GmbH
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Deggendorfer Kultur- und Kongresszentrum GmbH in 94469 Deggendorf, Edlmairstraße 2 (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und der Kunde.
§ 2 Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Nutzung des Hotspot (Wireless Local Area Network-WLAN) des Betreibers durch den Kunden. Durch die Benutzung des Hotspots wird dem Kunden der kabellose oder kabelgebundene Zugang zum Internet ermöglicht.
§ 3 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
§ 3.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt durch den Erwerb der Zugangsberechtigung und/oder den erstmaligen Login (Eingabe des vom Betreiber zur Verfügung gestellten Benutzernamens und Passwortes) an einem Hotspot zustande. Gleichzeitig akzeptiert der Kunde damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3.2 Die Deggendorfer Kultur- und Kongresszentrum GmbH ermöglicht dem Kunden als reiner Access-Provider nur den Zugang zum Internet, ohne die vom Kunden eingegebenen oder abgerufenen Informationen zu speichern.
§ 4 Leistungen des Betreibers
§ 4.1 Der Betreiber stellt dem Kunden an ausgewählten und als Hotspot gekennzeichneten Orten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zum Internet über WLAN zur Verfügung. Der Betreiber gewährleistet keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und/oder lückenlose Übertragung, da diese von der Netzauslastung, von der Übertragungsgeschwindigkeit der ausgewählten Internetseite und von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen Hotspots abhängig sind.
§ 4.2 Der Hotspot beinhaltet keine Firewall und keinen Virenschutz. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets und die Datenübermittlung, insbesondere über eine WLAN-Verbindung, mit erhöhten Gefahren- und Sicherheitsrisiken verbunden sind. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird dem Kunden empfohlen eine geeignete Software einzusetzen. Für unberechtigte Zugriffe auf Informationen und Daten, die über die WLAN-Verbindung (Hotspot) übertragen werden, kann der Betreiber – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – keine Haftung übernehmen.
§ 4.3 Ein Login ist nur über die vom Betreiber zugewiesenen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) möglich. Die vom Kunden gewählte Nutzungsdauer beginnt mit erstmaligem Login und endet automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum Hotspot seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Beendigung der Internetverbindung unbedingt durch das Trennen der Netzwerkverbindung vorgenommen werden muss. Das bloße Schließen des Internetbrowsers beendet die Internetverbindung nicht. Eine Erstattung von Restguthaben ist nicht möglich. Die Nutzung von Hotspot-Zugangsdaten anderer Unternehmen ist nicht möglich.
§ 4.4 Der Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Kunden und dem Hotspot wird unverschlüsselt übertragen. Sämtliche Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Der Kunde ist selbst für eine Verschlüsselung der Daten zuständig. Der Betreiber speichert entsprechend TKG § 113 für 6 Monate die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten. Eine Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.
§ 5 Haftungsausschluss
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung des Hotspot entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung etc. verantwortlich.
§ 6 Pflichten des Kunden
§ 6.1 Die Benutzung des Hotspots durch den Kunden erfolgt auf dessen Verantwortung und auf dessen Risiko.
§ 6.2 Die Prüfung der Eignung des vom Kunden verwendeten Endgerätes für die WLAN-Verbindung obliegt dem Kunden selbst.
§ 6.3 Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Beim Versuch der Weitergabe können die Zugangsdaten vom Betreiber deaktiviert werden.
§ 6.4 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes des Kunden, für Datenverlust oder andere Sachschäden, die auf eine Nutzung des Hotspots zurückzuführen sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Betreiber.
§ 6.5 Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist. Im Falle eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens für den Betreiber, hat der Kunde vollen Ersatz zu leisten.
§ 6.6 Eine missbräuchliche Nutzung des Hotspot ist untersagt, insbesondere
- die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten
- die Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken
- der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
- der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
- Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Hotspot-Servers, des Hotspot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können.
§ 7 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe
Der Kunde ist für die Inhalte, die er über den Hotspot aus dem Internet abruft oder bereitstellt, gegenüber dem Betreiber und Dritten selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht.
§ 8 Nutzung durch Dritte
Dem Kunden ist es nicht gestattet seine Zugangsdaten gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an Dritte zu überlassen. Der Kunde hat auch die Kosten zu tragen, die durch unbefugte Nutzung des Hotspots durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
§ 9 Sonstiges
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Deggendorf.